Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1989 - 9 L 19/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 2 AbfGebS; § 4 Abs. 3 AbfGebS; § 5 Abs. 1 S. 1 NKAG
"Besondere Fälle" i.S.v. § 4 Abs. 3 AbfGebS sind nicht nur atypische Sachverhalte sondern alle von dem Grundsatz des § 4 S. 2 AbfGebS abweichenden Fallgestaltungen; Festgesetzte Abfallbeseitigungsgebühren sind im Falle einer Bebauung mit einem Wochenendhaus oder einer ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Besondere Fälle" i.S.v. § 4 Abs. 3 AbfGebS sind nicht nur atypische Sachverhalte sondern alle von dem Grundsatz des § 4 S. 2 AbfGebS abweichenden Fallgestaltungen; Festgesetzte Abfallbeseitigungsgebühren sind im Falle einer Bebauung mit einem Wochenendhaus oder einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 11.11.1986 - 4 VG A 131/85
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1989 - 9 L 19/89
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1989 - 9 L 19/89
Für die Bemessung der Benutzungsgebühren gilt daher - wie im Gebührenrecht allgemein - das sog. Äquivalenzprinzip, das - als besondere Ausprägung des allgemeinen Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit - erfordert, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen der in Anspruch genommen Leistung und der erhobenen Gegenleistung (Gebühr) bestehen muß ( BVerwG, Urt. v. 14.4.1967 - IV C 179.65 -, DVBl 1967, 578; Dahmen, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Grundwerk, § 6 RN 205, m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; …
Denn die Messung oder Schätzung des je Grundstück anfallenden Abfalls nach Menge oder Gewicht war zur Zeit des Gesetzgebungsverfahrens mit einem so erheblichen Verwaltungsaufwand und so beträchtlichen Kosten verbunden, daß sie nicht als praktikabel angesehen werden konnte (vgl. zur Praktikabilität auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.2.1984 - 3 C 6/81, Abdr. S. 7, Urt. v. 20.3.1989 - 9 L 19/89, Abdr. S. 9, Dahmen, § 6 Rdnr. 324). - VG Halle, 24.01.2011 - 4 A 108/10
Erhebung von Niederschlagswassergebühren
Die Erhebung von Benutzungsgebühren für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist nicht nur für die regelgerechte Benutzung, sondern auch in allen anderen Fällen nachgewiesener - atypischer, möglicherweise vorschriftswidriger - Benutzung zulässig (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. März 1989 - 9 L 19/89 - juris Rn. 20;… Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 715). - VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 1038/00
Abfallgebühr: Wahrscheinlichkeitsmaßstab - Abfallvermeidungsanreiz - …
Denn die Abfallmenge, die im Einzelfall tatsächlich anfällt, könnte allenfalls mit einem hohen Verwaltungsaufwand ermittelt werden, der sich zugleich ungünstig auf die Höhe der Abfallgebühren auswirken müsste (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.1989 - 9 L 19/89 -, zitiert nach Juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss v. 19.02.1990, VBlBW 1990, 352 ff.).